Startseite / Aktuelles / Kanzlei / Beratung / Serviceinformationen / Eigene Schulungsangebote / Lehrveranstaltungen / Lektorat / Presse / Kontakt / Impressum


 

Beratung - Mandanteninformationen

Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht IV/2007

als Pdf-Datei

Inhaltsverzeichnis

  1. Einigung über die Eckpunkte eines neuen Erbschaftsteuerrechts
  2. Weihnachtsfeier, Betriebsveranstaltung, Geschenke an Arbeitnehmer
  3. Neue Regeln bei Geschenken an Geschäftsfreunde
  4. Neue Regeln beim steuerlichen Reisekostenrecht ab 2008
  5. Neues zur Pendlerpauschale
  6. Jahressteuergesetz 2008
  7. Künstlersozialabgabe kann jedes Unternehmen treffen
  8. Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2007
  9. Für Nichtversicherte – Selbstständige – läuft die Schonfrist aus
  10. Änderung des Versicherungsvertragsrechts zum 1.1.2008
  11. Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken bei Gewerbetreibenden
  12. Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers ohne vorherige Abmahnung
  13. Übernahme von Verwarnungs- und Bußgeldern durch den Arbeitgeber
  14. Betriebliche Altersversorgung – Haftung des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung

zum Seitenanfang

Basiszinssatz / Verzugszinssatz
Verbraucherpreisindizes

zum Seitenanfang

1. Einigung über die Eckpunkte eines neuen Erbschaftsteuerrechts

Am 5.11.2007 erzielte die Koalition einen Durchbruch zur Reform des Erbschaftssteuerrechts. Ziel ist es, dass neue Recht rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft treten zu lassen.
Die Bewertung und Besteuerung des Grundvermögens soll mit Wirkung zum 1.1.2007 den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und eine realitätsgerechte Bewertung aller Vermögensklassen nach Verkehrswerten in Zukunft sicherstellen.
Für Ehegatten, Kinder und Enkel soll durch die Anhebung der persönlichen Freibeträge in der Steuerklasse I auf 500.000 Euro für Ehegatten, 400.000 Euro für jedes Kind und 200.000 Euro für jeden Enkel sichergestellt werden, dass es beim Übergang des privat genutzten Wohneigentums auch künftig im Regelfall zu keiner zusätzlichen Belastung kommt. Das Erben eines normalen Einfamilienhauses bleibt damit i. d. R. auch weiterhin steuerfrei.
Für die Unternehmensnachfolge insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen will die Koalition ihre Zusage einhalten, dass der Betriebsübergang steuerfrei bleibt, soweit die Arbeitsplätze im Betrieb über zehn Jahre mehrheitlich erhalten bleiben werden und der Betrieb über 15 Jahre in seinem vermögenswerten Bestand fortgeführt wird.
Über die genaue Ausgestaltung können wir erst nach Vorliegen des Gesetzentwurfs konkret informieren. Sicherlich stecken die Tücken wieder im Detail.

zum Seitenanfang

2. Weihnachtsfeier, Betriebsveranstaltung, Geschenke an Arbeitnehmer

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern für Betriebsveranstaltungen – also z. B. für eine Weihnachtsfeier – bis 110 Euro (kein Bargeld) einschließlich Umsatzsteuer je Veranstaltung und Arbeitnehmer steuerfrei zuwenden. Bei Überschreiten der Freigrenze ist der gesamte Betrag dem Lohn hinzuzurechnen und wird somit lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.
Die Zuwendungen können jedoch durch den Arbeitgeber mit 25 % pauschal versteuert werden; dann bleiben sie sozialversicherungsfrei.
Bei der Ermittlung des Zuwendungsbetrages werden die Gesamtkosten der Weihnachtsfeier durch die Zahl der teilnehmenden Arbeitnehmer geteilt. Dabei sind auch die Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Weihnachtsfeier wie z. B. für Musik oder die Saalmiete mit in die Berechnung einzubeziehen. Zuwendungen an Ehegatten oder andere Angehörige, die an der Feier teilnehmen, werden dem Arbeitnehmer zugerechnet.
Als übliche Zuwendungen werden z. B. die Gewährung von Speisen und Getränken, die Übernahme der Übernachtungs- und Fahrtkosten oder Eintrittskarten für Veranstaltungen angesehen. Eine Betriebsveranstaltung gilt als üblich, wenn nicht mehr als zwei Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden. Auf die Dauer der Veranstaltung kommt es nicht mehr an.
Will der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer neben den üblichen Zuwendungen auch ein Geschenk z. B. zum Jahresende überreichen, so kann er die Pauschalierungsmöglichkeit, die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführt wurde, nutzen. Geschenke an Mitarbeiter können danach bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Jahr bzw. Arbeitnehmer vom Arbeitgeber mit 30 % pauschal besteuert werden. Sie sind allerdings (nach derzeitigem Informationsstand) sozialversicherungspflichtig. Der Arbeitgeber kann die Aufwendungen (für seine Arbeitnehmer) als Betriebsausgaben ansetzen.
Anmerkung: Die Pauschalierung muss für alle Zuwendungen eines Wirtschaftsjahrs einheitlich ausgeübt werden. Eine einzelfallbezogene Anwendung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Wahlrecht muss für die Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer und die Geschäftsfreunde (siehe nachfolgenden Beitrag) einheitlich erfolgen. Die Pauschalierung bei Geschäftspartnern ist also z. B. nur möglich, wenn gleichzeitig auf die individuelle Versteuerung bei den Arbeitnehmern verzichtet wird.

3. Neue Regeln bei Geschenken an Geschäftsfreunde

Insbesondere am Jahresende bedanken sich Steuerpflichtige bei ihren Geschäftspartnern i. d. R. mit kleinen Geschenken. Solche „Sachzuwendungen“ an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmers sind – also z. B. Kunden, Geschäftsfreunde usw. – dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Kosten der Gegenstände pro Empfänger und Jahr 35 Euro ohne Umsatzsteuer (falls der Schenkende zum Vorsteuerabzug berechtigt ist) nicht übersteigen. Ist der Betrag höher oder werden an einen Empfänger im Wirtschaftsjahr mehrere Geschenke überreicht, deren Gesamtkosten 35 Euro übersteigen, entfällt die steuerliche Abzugsmöglichkeit in vollem Umfang.
Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde eine Pauschalierungsregelung eingeführt. Danach darf der Zuwendende Aufwendungen von bis zu 10.000 Euro im Jahr pro Empfänger mit einem Pauschalsteuersatz von 30 % versteuern. Er hat den Empfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten. Von dieser Regelung sind auch Geschenke bis zu 35 Euro betroffen. Aus Vereinfachungsgründen wird der Betrag von 35 Euro auf die Zuwendung selbst bezogen, obwohl die dafür übernommene Steuer eine zusätzliche Zuwendung darstellt. Die auf die Zuwendung mit einem Wert von bis zu 35 Euro entfallende Pauschalsteuer wird in diesem Fall – wie die Aufwendungen selbst – als Betriebsausgaben berücksichtigt.

Beispiel: Der Steuerpflichtige A bedankt sich bei seinem Kunden B mit einem kleinen Geschenk für ein erfolgreiches Geschäft. Der Aufwand beträgt 25 Euro zzgl. Umsatzsteuer.

Geschenk
25,00 Euro
Umsatzsteuer 19 %
4,75 Euro
Gesamtbetrag
29,75 Euro
Pauschalsteuer 30 %
8,03 Euro
Gesamtaufwand
38,67 Euro


Der Gesamtaufwand in Höhe von 38,67 Euro ist als Betriebsausgaben abziehbar, weil der Geschenkewert unter 35 Euro liegt. Der Empfänger braucht den Betrag nicht zu versteuern, wenn ihm der Schenker mitteilt, dass er die Pauschalsteuer übernommen hat.
Auch wenn der Wert des Geschenkes die 35-Euro-Grenze übersteigt, kann der Steuerpflichtige den Wert pauschal besteuern – und zwar bis zur genannten Grenze von 10.000 Euro im Jahr. Der Aufwand stellt dann allerdings keine Betriebsausgabe dar!
Anmerkung: Auch hier gilt: Die Pauschalierung muss für alle Zuwendungen eines Wirtschaftsjahrs einheitlich ausgeübt werden. Eine einzelfallbezogene Anwendung ist grundsätzlich ausgeschlossen!
Zugaben oder Streuartikel von geringem Wert sind von der Pauschalierungsregelung nicht betroffen.

4. Neue Regeln beim steuerlichen Reisekostenrecht ab 2008

Im Rahmen der Neufassung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 hat die Bundesregierung u. a. einige Neuregelungen bei der steuerlichen Behandlung von Reisekosten getroffen. Darunter fallen:

1. Auswärtstätigkeiten: Die Finanzverwaltung unterscheidet bei beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten bisher zwischen Dienstreise, Fahrtätigkeit und Einsatzwechseltätigkeit. Ab 2008 vereinheitlicht die Verwaltung die unterschiedlichen Begriffe unter der Bezeichnung beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit. Diese liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten beruflich tätig wird. Sie liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig wird.

2. Übernachtungskosten: Nach derzeitiger Regelung können Arbeitgeber für eine Übernachtung ihrer Mitarbeiter während einer Dienstreise im Inland die tatsächlichen Kosten ohne Frühstück oder pauschal 20 Euro steuerfrei erstatten, wenn sie keinen Einzelnachweis vorlegen – auch dann, wenn die tatsächlichen Kosten niedriger sind. Für Auslandsdienstreisen kommen sog. Übernachtungspauschalen für die jeweiligen Länder zum Tragen.
Wird durch Zahlungsbelege nur ein Gesamtpreis für Unterkunft und Frühstück nachgewiesen und lässt sich der Preis für das Frühstück nicht feststellen, so ist der Gesamtpreis zur Ermittlung der Übernachtungskosten bei einer Übernachtung im Inland um 4,50 Euro zu kürzen. Bei einer Übernachtung im Ausland ist der Übernachtungspreis um 20 % des für den Unterkunftsort maßgebenden Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwendungen zu reduzieren. Diese Regelung gilt bis 31.12.2007.
Ab 1.1.2008 gilt für Inlandsübernachtungen die gleiche Regelung wie für Auslandsübernachtungen dann, wenn im Beleg nur ein Gesamtpreis enthalten ist. Der Übernachtungspreis muss in diesem Fall um 20 % des inländischen Pauschbetrages für Verpflegungsmehraufwendungen gekürzt werden

• Beispiel Inland: Hotelrechnung inklusive Frühstück 100 Euro. Steuerfrei ersetzbar sind 100 Euro ./. (24 x 20 % =) 4,80 Euro = 95,20 Euro.

• Beispiel Monaco: Hotelrechnung inklusive Frühstück 100 Euro. Steuerfrei ersetzbar sind 100 Euro ./. (41 x 20 % =) 8,20 Euro = 91,80 Euro.

Ist im Gesamtpreis auch ein Mittag- oder Abendessen enthalten, so ist der Gesamtpreis um jeweils 40 % des für den Unterkunftsort maßgeblichen Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwendungen mit einer Abwesenheitsdauer von 24 Stunden zu kürzen. Im Inland beträgt die Kürzung demnach (24 x 40 % =) 9,60 Euro
. Werden die Übernachtungskosten vom Arbeitgeber nicht steuerfrei erstattet, können sie bei den Werbungskosten angesetzt werden. Ab 1.1.2008 können für Übernachtungskosten im Inland wie auch im Ausland keine „pauschalen“ Übernachtungskosten mehr als Werbungskosten angesetzt werden.

• Beispiel: Ein Arbeitnehmer ist in Monaco für seinen Arbeitgeber tätig und muss dafür 20-mal übernachten. Einen Übernachtungsbeleg legt er nicht vor. Der Übernachtungspauschbetrag für Monaco beträgt 52 Euro. Der Arbeitgeber kann ihm nach wie vor den Pauschbetrag für Übernachtung in Höhe von (52 Euro x 20 Übernachtungen =) 1.040 Euro steuerfrei erstatten. Erstattet der Arbeitgeber die Übernachtungskosten nicht, kann der Arbeitnehmer – weil er keinen Übernachtungsbeleg vorweisen kann – keine Werbungskosten ansetzen.

Bitte beachten Sie: Es wird also ab 1.1.2008 regelmäßig ein Übernachtungsbeleg (Hotelrechnung o. ä.) zur Geltendmachung der Übernachtungskosten – als Werbungskosten – erforderlich sein. Nachdem die Reisekostenregelungen auch für Gewinn­ermittler gelten, können Unternehmer nur noch die tatsächlichen, über eine Hotelrechnung nachgewiesenen Kosten als Betriebsausgaben geltend machen.

5. Neues zur Pendlerpauschale

Seit dem 1.1.2007 sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer „wie Werbungskosten“ behandelt. Mit Beschluss vom 23.8.2007 stellte der Bundesfinanzhof fest, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bestehen.
Die Finanzverwaltung teilt in ihrem Schreiben vom 4.10.2007 mit, dass sie Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung stattgeben wird, mit denen Steuerpflichtige im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte begehren, Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte auch für die ersten 20 Entfernungskilometer steuermindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Festsetzung von Einkommen­steuer-Vorauszahlungen oder künftig ergehende Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2007. Die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann auch zur vorläufigen Erstattung entrichteter Vorauszahlungen und anzurechnender Steuerabzugsbeträge führen. Der Beschluss des BFH und das Schreiben der Finanzverwaltung haben auch Einfluss auf die Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese können seit 2007 nach derzeitiger Gesetzeslage nur noch mit 15 % pauschal besteuert werden, soweit die Grenze von 20 km überschritten wird. Hier bestehen noch erhebliche Unsicherheiten, wie in der Praxis zu verfahren ist. Entsprechendes gilt für die Behandlung der Beiträge zur Sozialversicherung sowie u. U. für die Auswirkungen auf das Kindergeld.
Die letzte Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale trifft das Bundesverfassungsgericht.
Anmerkung: Die Steuerbescheide 2007 ergehen voraussichtlich vorläufig. Um jedoch Aussetzung der Vollziehung zu erreichen, ist ein Einspruch nötig. Zurzeit sind Bestrebungen der Politik ersichtlich, wonach die Pendlerpauschale – ab 2008 – wieder ab dem ersten Kilometer, allerdings nur mit 20 bis 25 Cent, eingeführt werden soll.

6. Jahressteuergesetz 2008

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 7.11.2007 dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 mit Änderungen zugestimmt. Dabei stehen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Bürokratieabbau und Steuerrechtsvereinfachung im Vordergrund. Wie nicht anders zu erwarten, werden wieder viele kleine Änderungen vollzogen, deren Gesamtauswirkungen häufig erst nach Inkrafttreten des Gesetzes in vollem Umfang zu erfassen sein werden. Hervorzuheben sind insbesondere die folgenden Maßnahmen:

• Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung übertragen die Eltern im Grundfalle zu Lebzeiten einen Betrieb auf ihre Kinder. Die Kinder verpflichten sich im Gegenzug, eine monatliche Geldrente zu leisten, die sich am Versorgungsbedürfnis der Eltern orientiert. Die Versorgungsleistungen können von den Kindern als Sonderausgaben abgezogen werden und sind bei den Eltern als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn das übertragene Vermögen ausreichende Erträge abwirft.
Gegenstand einer unentgeltlichen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen kann nach aktuellem Recht aber auch die Übertragung von Geldvermögen, Wertpapieren, typisch stillen Beteiligungen und selbst genutztem Wohneigentum sein. Mit der gesetzlichen Änderung soll nur noch die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und von Betriebsvermögen Selbstständiger in der Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft begünstigt werden.
Die Übertragung von Grundbesitz und Wertpapiervermögen war nach den Planungen für neu abgeschlossene Verträge nicht mehr in den Geltungsbereich der unentgeltlichen Vermögensübergabe einbezogen.
Vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen werden jedoch nach neuester Fassung im Wesentlichen nur Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe von Geldvermögen, Wertpapieren sowie ertraglosem Vermögen (z. B. eigengenutztes Wohneigentum).
Neben der Übergabe von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen an Personengesellschaf­ten bleiben insbesondere die Übertragung von GmbH-Anteilen, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt weiterhin begünstigt.
Anmerkung: Die Neuausrichtung des Sonderausgabenabzugs soll für alle Versorgungsleistungen Anwendung finden, die auf nach dem 31.12.2007 abgeschlossenen Vermögensübergabeverträgen be­ruhen (Neuvertrag). Wählen die Beteiligten eine Vertragsgestaltung, die aufseiten des Vermögensübernehmers nach neuem Recht nicht mehr begünstigt ist, muss der Vertrag bis zum 31.12.2007 rechtswirksam abgeschlossen sein.

• Verschärfung des steuerlichen Missbrauchstatbestandes:
Die Voraussetzungen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungen werden jetzt anders definiert. Der Anwendungsbereich der neuen Vorschrift soll ausdrücklich darauf begrenzt werden, wenn eine „unangemessene“ rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen zu einem „gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil“ führt. Ein Missbrauch soll nur dann nicht gegeben sein, wenn der Steuerzahler für seine Gestaltung „außersteuerliche Gründe“ nachweisen kann, die „nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind“.,

Des Weiteren ist der Ersatz der Papier-Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Verfahren, die Umstellung der Kapitalertragsteueranmeldung auf elektronisches Verfahren u. v. m. geplant.
Weitere Regelungen zum Abzug von Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bzw. Dienstleistungen, die in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt bzw. erbracht werden, zum Gewinnminderungsausschluss bei Gesellschafterdarlehen, zur Feststellung und Auflösung des Körperschaftsteuer-Erhöhungspotenzials aus EK 02-Beständen, zur Umstellung der Kapitalertragsteueranmeldung auf elektronisches Verfahren usw. kommen ebenfalls durch die Gesetzesänderungen zum Tragen.

7. Künstlersozialabgabe kann jedes Unternehmen treffen

Seit Juni 2007 prüft die Deutsche Rentenversicherung auch die Abgaben zur Künstlersozialversicherung. Viele Betriebe bezahlten in der Vergangenheit die Künstlersozialabgaben aus Unwissenheit oder weil sie sich von dem Begriff haben täuschen lassen, nicht, obwohl sie dazu verpflichtet wären.
Abgabepflichtig sind vor allem diejenigen Unternehmen, die typischerweise als Verwerter künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen tätig werden, wie z. B. Verlage, Presseagenturen usw. Aber auch Werbung treibende Unternehmen – und das sind so ziemlich alle Unternehmen – sind davon betroffen. Aufgrund einer sog. „Generalklausel“ kann jedes Unternehmen abgabepflichtig werden, wenn es nicht nur gelegentlich (mehr als drei Veranstaltungen im Jahr) selbstständige künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nimmt und damit Einnahmen erzielen will.
Künstlersozialabgaben sind auf solche Zahlungen zu entrichten, die für künstlerische oder publizistische Leistungen gegenüber selbstständigen Künstlern oder Publizisten erbracht werden. Dazu gehören z. B. Musiker, Schauspieler, Maler oder Bildhauer, aber auch selbstständig kreativ Tätige im Bereich der Werbung und des Designs, wie z. B. Webdesigner, Layouter, Texter, Fotografen, Stylisten oder Visagisten. Der Abgabesatz beträgt 2007 = 5,1 % (2008 = 4,9 %).
Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, dem drohen hohe Nachzahlungen und Bußgelder.
Weiterführende Informationen erhalten Sie auch im Internet unter http://www.kuenstlersozialkasse.de.

8. Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2007

Die zum 1.1.2008 in Kraft tretende Unternehmenssteuerreform, die Einführung der Abgeltungssteuer 2009, das Jahressteuergesetz 2008 und andere Regelungen machen es erforderlich, noch in diesem Jahr geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um von steuerlichen Vorteilen zu profitieren und Nachteile zu vermeiden. Damit Sie rechtzeitig reagieren können, sollen nachfolgend – ausnahmsweise schon in dieser Ausgabe – einige Hinweise und Empfehlungen aufgezeigt werden, die Ihnen nützlich sein können.
Grundsätzlich gilt jedoch zu beachten, dass einzelne Änderungen, die zunächst vorteilhaft erscheinen, in einer „Gesamtgestaltung“ betrachtet werden müssen. Deshalb bitten wir Sie, vor jeder Aktion mit uns darüber zu sprechen, um Fehlgestaltungen zu vermeiden!

• Reichensteuer: Für Einkünfte über 250.000 Euro/ 500.000 Euro (Alleinstehende/Verheiratete) wurde ab 2007 der Spitzensteuersatz von 42 % auf 45 % angehoben. Diese Erhöhung galt aufgrund einer Sonderregelung zunächst nicht für Gewinneinkünfte. Nachdem die Regelung zum 31.12.2007 ausläuft, fallen ab diesem Datum alle Einkünfte darunter. Ab 2008 greift die sog. „Reichensteuer“ auch bei Gewinnen von Unternehmern, Freiberuflern und Land- und Forstwirten.
Für Steuerpflichtige, die sich in diesem Einkommensbereich bewegen, lohnt u. U. – unter Berücksichtigung weiterer Faktoren und so weit möglich – eine Vorverlagerung von Einkünften noch in das Jahr 2007. Bei Kapitalgesellschaften kann eventuell die gegenteilige Vorgehensweise sinnvoller sein (siehe nachfolgend).

• Kapitalgesellschaften: GmbH und AG sind die heimlichen Gewinner der Unternehmensteuerreform. Nachdem der Körperschaftsteuersatz ab 2008 von 25 % auf 15 % gesenkt wird, sollten diese Gesellschaften so weit möglich und wirtschaftlich sinnvoll Gewinnverlagerungen in die Folgejahre vornehmen. Grundsätzlich gilt auch zu überlegen und für jeden einzelnen Fall zu prüfen, ob Gewinnausschüttungen bereits bis Ende 2008 vorgenommen werden sollten.

• Personengesellschaften: Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde eine Tarifvergünstigung für nicht entnommene Gewinne bei Personengesellschaften eingeführt. Ob die neue Möglichkeit sinnvoll ist, muss für jeden einzeln geprüft werden. Liegt der individuelle Einkommensteuersatz über 28 % und besteht kein oder nur ein ganz geringer Entnahmebedarf, weil z. B. der Lebensunterhalt bzw. die Steuerzahlungen aus einer anderen Quelle bestritten werden können, dafür aber ein hoher Investitionsbedarf im betrieblichen Bereich, könnte sich die Thesaurierung trotz der dann höheren Nachversteuerung lohnen.
Die Tarifänderungen durch die Unternehmenssteuerreform 2008 werfen jetzt auch insbesondere bei den Personengesellschaften die Frage nach der günstigeren Rechtsform auf. Ergibt eine Prüfung, dass die GmbH aus steuerlicher, haftungsrechtlicher und gesamtwirtschaftlicher Sicht interessanter wäre als die Rechtsform des Personenunternehmens, kann eine Einbringung in eine Kapitalgesellschaft infrage kommen. Die geplante Modernisierung des GmbH-Rechts spielt bei den Überlegungen eine weitere große Rolle und könnte dann von Vorteil sein, wenn wenig Finanzmittel zur Gründung einer GmbH zur Verfügung stehen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sind u. a. die Herabsetzung des Stammkapitals auf 10.000 Euro bei nur hälftiger Soforteinzahlung, die Einführung einer neuen Rechtsform der Unternehmergesellschaft mit Stammkapital von unter 10.000 Euro sowie die Beschränkung der Beurkundungserfordernisse vorgesehen. Die Änderungen sollen noch im Jahr 2008 in Kraft treten.

• Investitionsabzugsbetrag: Die Ansparabschreibung in der bisherigen Form kann i. d. R. nur noch für das Jahr 2006 in Anspruch genommen werden. Der die Ansparabschreibung ersetzende „Investitionsabzugsbetrag“ wird i. d. R. bereits für Wirtschaftsgüter angewendet, die nach dem 31.12.2006 angeschafft werden.
Vorteile: Der Investitionsabzugsbetrag ist auch für Investitionen in gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter möglich. Die Investitionsfrist wurde von bisher zwei auf drei Jahre erweitert. Durch die leichte Anhebung der Fördergrenzen kommen mehr Steuerpflichtige in den Genuss des Investitionsabzugsbetrages.
Nachteile: Selbstständige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermitteln, dürfen nur noch bei einem Gewinn von bis zu 100.000 Euro einen Investitionsabzugsbetrag beanspruchen. Diese Grenze gilt bei Mitunternehmerschaften für die jeweilige Gesellschaft und nicht für den einzelnen Gesellschafter. Damit dürften viele Freiberufler diese Vergünstigung in Zukunft nicht mehr in Anspruch nehmen können. Um trotzdem in den Genuss des Investitionsabzugsbetrages zu gelangen, wäre eine Änderung der Gewinnermittlungsart denkbar. Diese Umstellung müsste aber wegen ggf. damit verbundener Nachteile geprüft werden.
Die Wirtschaftsgüter, für die der Abzugsbetrag beansprucht wird, müssen zu mindestens 90 % betrieblich genutzt werden. Damit dürfte ein Investitionsabzugsbetrag für einen Unternehmer-Pkw, der auch privat genutzt wird, nur noch in seltenen Fällen in Betracht kommen. Nicht betroffen sind Pkw, die den Arbeitnehmern auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Hierzu zählt auch der Pkw für den GmbH-Geschäftsführer.
Die beliebte Möglichkeit, eine Ansparrücklage im Jahr mit einer hohen Steuerprogression vorzunehmen, um diese dann in den folgenden Jahren mit geringerer Steuerbelastung wieder aufzulösen, macht keinen Sinn mehr. Denn durch die Neuregelung wird bei nicht erfolgter Anschaffung der Investitionsabzugsbetrag im Jahr des Abzugs wieder rückgängig gemacht, was zu einer Steuernachforderung inkl. Verzinsung führt. Die günstige Sonderregelung für Existenzgründer entfällt komplett.

• Die Sonderabschreibung von bis zu 20 % für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird ab 2008 neu geregelt.
Vorteil: Sie kann unabhängig von dem Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen werden und zwar neben der linearen Abschreibung. Sie gilt auch für gebrauchte Wirtschaftsgüter.
Nachteil: Die Wirtschaftsgüter müssen zu mindestens 90 % betrieblich genutzt werden. Damit dürfte wie beim Investitionsabzugsbetrag der auch privat genutzte Pkw des Unternehmers aus der günstigen Regelung fallen.

• Degressive Abschreibung: Noch im Jahr 2007 sollten geplante Anschaffungen oder Herstellungen von beweglichen Wirtschaftsgütern vorgenommen werden, um noch in den Genuss der degressiven Abschreibung (maximal 30 %) zu gelangen. Dabei gilt zu beachten, dass die Lieferung bis zum 31.12.2007 erfolgt sein muss. Die degressive Abschreibung entfällt für nach dem 31.12.2007 angeschaffte Wirtschaftsgüter komplett.
Beispiel: Der Unternehmer X beschafft im Dezember 2007 eine Maschine für sein Unternehmen in Höhe von 60.000 Euro. Dadurch, dass die Maschine noch im Dezember geliefert wird, rettet X die Möglichkeit der degressiven Abschreibung auf die Lebenszeit der Anlage. Die degressive Abschreibung in 2007 beträgt (30 % von 60.000 Euro = 18.000 Euro x 1/12 für den Monat Dezember =) 1.500 Euro. Im Jahr 2008 können aber (58.500 x 30 % =) 17.550 Euro abgeschrieben werden. Bei der linearen Abschreibung könnten bei einer angenommenen sechsjährigen Abschreibungsdauer pro Jahr lediglich 10.000 Euro abgeschrieben werden.

Geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 Euro sollten noch – sofern möglich und wirtschaftlich sinnvoll – in 2007 angeschafft werden. Sie können im Jahr 2007 noch voll abgeschrieben werden. Ab 2008 haben nur noch die Bezieher von Überschusseinkünften (wie z. B. aus nicht selbstständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung) diese Möglichkeit. Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften müssen geringwertige Wirtschaftsgüter mit Netto-Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bis 150 Euro sofort abschreiben. Liegt der Kaufpreis darüber, aber noch unter 1.000 Euro, müssen die Wirtschaftsgüter in einem Sammelposten zusammengefasst und unabhängig von der Verbleibensdauer im Unternehmen über einen Zeitraum von fünf Jahren gleichmäßig abgeschrieben werden. Hier kann es sinnvoll sein, ein qualitativ höherwertiges Wirtschaftsgut mit einem Preis über 1.000 Euro anzuschaffen und die „Sonderabschreibung“ in Anspruch zu nehmen, insbesondere wenn die Nutzungsdauer gering ist.
Beispiel: Der Unternehmer X schafft sich einen PC im Januar 2008 zu einem Preis von 1.200 Euro an. Der Computer wird nicht mehr im Sammelposten erfasst, da die Anschaffungskosten 1.000 Euro übersteigen. Im Jahr 2008 können eine Sonder-Afa i. H. v. 240 Euro (20 % von 1.200 Euro) sowie eine lineare Afa i. H. v. 400 Euro (33,33 % = Nutzungsdauer drei Jahre), insgesamt also 640 Euro, geltend gemacht werden. Der PC ist in drei Jahren abgeschrieben.

• Abgeltungssteuer: Durch die Einführung einer Abgeltungssteuer von 25 % ab 2009 erscheint es sinnvoll, alle Kapitalanlagen bis spätestens 31.12.2008 zu überdenken. Gewinne aus nach diesem Datum gekauften Wertpapieren unterliegen beim Verkauf der Abgeltungssteuer von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Die Neuregelung wirkt sich insbesondere für Anleger, die in Aktien investieren, um Kursgewinne zur realisieren, negativ aus, weil die sog. Spekulationsfrist von einem Jahr entfällt. Für Aktienanleger fällt also für nach dem 31.12.2008 gekaufte Papiere grundsätzlich eine Abgeltungssteuer auf Veräußerungsgewinne an, auch wenn sie die Papiere über ein Jahr im Depot halten. Bis zum Stichtag haben Sie aber noch genügend Zeit, Ihre Anlagestrategie zu überdenken. Für sog. „Zertifikate“, z. B. Dax-Zertifikate, ist bereits ein früheres Einkaufsdatum, und zwar der 15.3.2007, maßgeblich. Beim Kauf nach dem 14.3.2007 und Veräußerung ab dem 1.7.2009 unterliegt der Gewinn der neuen Regelung. Veräußerungen vor diesem Datum bleiben hingegen bei Einhaltung der Spekula­tionsfrist außer Acht.
Die Anlage in thesaurierende Investmentfonds und Dachfonds wird attraktiver, da die Veräußerungsgewinne auf der Fondsebene steuerfrei bleiben. Die Abgeltungssteuer ist erst fällig, wenn der Anleger die Anteile verkauft.
Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Verluste aus Aktienverkäufen mindern auch nur die Einkünfte aus diesen Verkäufen, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen erzielt. Eine Verrechnung mit anderen Kapitaleinkünften ist somit nicht mehr möglich. Steuerpflichtige mit einem Einkommensteuersatz von über 25 % profitieren durch die Abgeltungssteuer bei festverzinslichen Wertpapieren. Mit der Abgeltungssteuer auf die Zinszahlungen ist die Steuerschuld getilgt. Eine Versteuerung zum persönlichen Steuersatz entfällt. Liegt der persönliche Einkommensteuersatz niedriger, können die Zinseinnahmen bei der Einkommensteuerveranlagung angesetzt werden. Die zu viel einbehaltenen Steuern werden anteilig erstattet.
Ist der derzeitige Einkommensteuersatz höher als der Abgeltungssteuersatz von 25 %, können sog. Nullkuponanleihen oder abgezinste Sparanlagen interessant sein, deren Fälligkeit nach dem 1.1.2009 liegt. Entsprechend werden die angesammelten Erträge erst bei Fälligkeit oder Verkauf in 2009 oder später mit dem Abgeltungssteuersatz und nicht mit dem persönlichen Steuersatz besteuert.
Mit der Geldanlage zusammenhängende Aufwendungen wie z. B. Depotgebühren, Schuldzinsen, Beratungskosten usw. können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden. Daher sollte im Zusammenhang mit fremdfinanzierten Wertpapieren geprüft werden, ob ein Verkauf dieser Papiere bzw. die Tilgung der Kredite vor dem 1.1.2009 sinnvoll ist.
Auch GmbH-Ausschüttungen, die nicht zu den Betriebseinnahmen gehören, unterliegen ab 2009 der 25%igen Abgeltungssteuer. Aufgrund des Halbeinkünfteverfahrens betrug die bisherige Belastung maximal 22,5 %. Auch hier können Werbungskosten wie z. B. Kreditzinsen für den Erwerb nicht mehr steuerlich angesetzt werden.

• Übungsleiterpauschale: Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements greift rückwirkend zum 1.1.2007. Es sieht bereits für 2007 eine Anhebung des Übungsleiterfreibetrags von 1.848 auf 2.100 Euro sowie die Einführung einer sog. „Aufwandspauschale“ von bis zu 500 Euro jährlich für freiwillige, unentgeltliche, ehrenamtliche Betreuung im gemeinnützigen Bereich vor.

• Spenden: Die Höchstgrenze für den Sonderausgabenabzug von Spenden wird rückwirkend ab 1.1.2007 auf 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte für alle förderungswürdigen Zwecke angehoben.

• Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung: Ein Abzug der Versorgungsleistungen als Sonderausgaben soll künftig nur noch bei Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen möglich sein. Vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen werden nach neuester Fassung im Wesentlichen Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe von Geldvermögen, Wertpapieren sowie ertraglosem Vermögen (z.B. eigengenutztes Wohneigentum). Grundsätzlich gelten auch ersparte Aufwendungen künftig nicht mehr als Erträge aus dem übertragenen Vermögen.
Beispiel: Der Vater überträgt seiner Tochter im Januar 2008 Barvermögen i. H. von 400.000 Euro gegen Zahlung einer monatlichen Rente von 600 Euro auf Lebenszeit. Den Geldbetrag soll die Tochter für die Ablösung eines Kredits verwenden, den sie zur Finanzierung ihres Einfamilienhauses aufgenommen hatte. Die Zahlung soll ab 2008 nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig sein.
Die Neuregelung soll auf Versorgungsleistungen Anwendung finden, die nach dem 1.1.2008 vereinbart wurden. Hier empfiehlt sich, ggf. geplante Übertragungen, die unter die Einschränkung fallen, noch im Jahr 2007 vorzunehmen.

• Gewerbesteuer: Im Hinblick auf den Wegfall des Betriebsausgabenabzugs für die Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen sowie der 25%igen Hinzurechnung der Schuldzinsen usw. ab 2008 (nach Abzug eines Freibetrags von 100.000 Euro) könnte Handlungsbedarf für dieses Jahr bestehen. Entlastend wirken sich hingegen die Senkung der Gewerbesteuermesszahl von 5 % auf 3,5 % und die Anhebung der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei Personenunternehmen vom 1,8- auf das 3,8-fache im nächsten Jahr aus.

• Mantelkauf: Zur Rettung des Verlustvortrags sollten Anteilsübertragungen ab 25 % noch in diesem Jahr vollzogen werden. Die neue Regelung, die Verlustabzugsbeschränkungen bei Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften vorsieht, findet erstmal für den Veranlagungszeitraum 2008 Anwendung. Anteilsübertragungen vor dem 1.1.2008 bleiben unberücksichtigt. Durch das geplante Gesetz zur Förderung von Wagniskapital sind jedoch Erleichterungen zu erwarten.

Beispiel: A ist alleiniger Gesellschafter einer GmbH. Er überträgt im Jahr 2007 25 % seiner Anteile an B. Im Jahr 2008 überträgt er weitere 25 % der Anteile an B. Die neue Regelung findet hier keine Anwendung.

Publizitätspflicht bei Kapitalgesellschaften: Ab 2007 werden Publizitätsverstöße bei Kapitalgesellschaften strenger verfolgt und mit Ordnungsgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet. Jahresabschlüsse sind zwingend beim „Elektronischen Bundesanzeiger“ im Internet zu veröffentlichen und nicht mehr beim Handelsregister zu hinterlegen. Dies gilt auch für die GmbH & Co KG. Die Betreiber des Bundesanzeigers informieren bei Verstößen gegen die Publizitätspflicht das Bundesministerium für Justiz, das dann in der Sache automatisch tätig wird. Ein Antrag von Dritten (z. B. von Wettbewerbern) ist nicht mehr nötig.
Anmerkung: Ist das Wirtschaftsjahr gleich Kalenderjahr, müssen die Abschlüsse für das Jahr 2006 bis zum 31.12.2007 eingereicht werden.

• Gewinnschwelle für Bilanzierung: Das Erste Mittelstandsentlastungsgesetz lockerte bereits die steuerliche Bilanzierungspflicht für kleinere Unternehmen. Durch die Anhebung der Buchführungspflichtgrenze von einem Umsatz von 350.000 Euro auf 500.000 Euro fallen seit dem 1.1.2007 gewerbliche Betriebe mit einem Gewinn bis zu 30.000 Euro aus der Buchführungspflicht. Durch die Neuregelungen des Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes werden noch mehr Unternehmen als bisher von der Bilanzierungspflicht befreit. Dafür wurde die Gewinnschwelle auf 50.000 Euro angehoben. Unternehmen mit einem Jahresgewinn bis 50.000 Euro und einem Umsatz bis 500.000 Euro können für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2007 beginnen, zur Einnahme-Überschuss-Rechnung übergehen. Freiberufler sind generell nicht buchführungspflichtig.

• Haushaltsnahe Dienstleistungen: Seit dem Veranlagungszeitraum 2003 können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in Privathaushalten geltend gemacht werden. Dabei ermäßigt sich die Einkommensteuer um 20 % der geleisteten Aufwendungen, höchstens je Haushalt um 600 Euro pro Jahr. Die Regelung wurde auf Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgedehnt sowie für Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen erweitert.
Nach der neuen gesetzlichen Regelung können rückwirkend zum 1.1.2006 auch alle Handwerkerrechnungen, die vom Mieter oder Eigentümer für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung bezahlt werden, bis zum Höchstbetrag von 600 Euro pro Jahr (20 % von 3.000 Euro) von der Steuer abgezogen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Renovierungs- oder Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten handelt. Begünstigt sind jedoch nur die Lohnkosten (keine Materialkosten) zzgl. USt. Des Weiteren werden auch Umzugskosten, so weit sie von Umzugsspeditionen durchgeführt werden, begünstigt. Pflege- und Betreuungsleistungen für Personen, bei denen ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit festgestellt wurde oder ein Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung besteht, werden durch die Neuregelung ebenfalls erfasst. Bei Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen verdoppelt sich der Höchstbetrag für haushaltsnahe Dienstleistungen auf 6.000 Euro, was eine Steuerermäßigung von höchstens 1.200 Euro im Jahr bedeutet.
Anmerkung: Die Aufwendungen müssen zwingend durch Vorlage der Rechnung und die Zahlung durch einen Kontoauszug nachgewiesen werden. Barzahlungen werden nicht anerkannt. Es empfiehlt sich daher entsprechende Rechnungen sowie die dazugehörigen Kontoauszüge aufzubewahren!

• Jahresbescheinigung – Steuerbescheinigung: Die Absenkung des Sparerfreibetrages von 1.370/2.740 Euro (Ledige/Verheiratete) auf 750/1.500 Euro ab 2007 führt i. d. R. zu vermehrtem Abzug von Kapitalertragsteuer/Zinsabschlagsteuer. Alle Steuerpflichtigen sollten daher ihre Freistellungsaufträge überprüfen und ggf., insbesondere bei Verteilung des Freibetrages auf mehrere Banken, Bausparkassen usw., korrigieren. Banken und Finanzdienstleister sind gesetzlich verpflichtet, über die Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen ihrer Kunden eine zusammenfassende Jahresbescheinigung zu erstellen. Darin werden alle für die Besteuerung relevanten Daten aufgelistet. Zu beachten ist allerdings, dass die Jahresbescheinigung nicht die Steuerbescheinigung für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer ersetzt. Sind Kapitalertragsteuer, Zinsabschlag und Solidaritätszuschlag einbehalten worden, muss der Steuerpflichtige die jeweilige Steuerbescheinigung zwingend seiner Steuererklärung beifügen. Zur Vermeidung von unnötigem Aufwand sollte mit der Bank die Erstellung einer Jahressteuerbescheinigung vereinbart werden.

9. Für Nichtversicherte – Selbstständige – läuft die Schonfrist aus

Zum 1.7.2007 wurde der modifizierte Standardtarif in der Privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt. Der Anspruch, sich im Standardtarif versichern zu können, gilt für Personen, die ihren privaten Krankenversicherungsschutz verloren haben und für diejenigen, die nie versichert waren und z. B. wegen ihrer beruflichen Biografie der PKV zuzuordnen sind – insbesondere Selbstständige. Dabei ist zu beachten, dass zum Ende diesen Jahres die günstigen Sonderkonditionen auslaufen, zu denen sich die PKV-Unternehmen freiwillig bereit erklärt haben. Die Sonderkonditionen sind befristet bis Ende 2007 und sehen vor, dass für Nichtversicherte, die z. B. an einer chronischen Erkrankung leiden, nach einer Wartezeit auch laufende Behandlungskosten übernommen werden. Weiterhin haben sich diese Unternehmen freiwillig bereit erklärt, diese Personen – unabhängig von Alter und Gesundheitszustand – ohne Risikozuschläge in die Pflegeversicherung aufzunehmen.
Diese Sonderkonditionen gelten ab 2008 nicht mehr. Dann müssen die Privaten Krankenversicherungen laufende Behandlungskosten nicht mehr übernehmen und dürfen in der Pflegeversicherung risikoäquivalente Beiträge erheben. Da ab 2009 der Standardtarif durch einen Basistarif ersetzt wird und ab diesem Zeitpunkt Versicherungspflicht besteht, sollten die betroffenen Personen über einen Beitritt zur Krankenversicherung nachdenken. Denn wer sich erst beim Eintritt des „Ernstfalls“ versichert, muss dann alle Beiträge nachzahlen, die fällig geworden wären, wenn er sich schon rechtskonform ab dem 1.1.2009 versichert hätte.

10. Änderung des Versicherungsvertragsrechts zum 1.1.2008

Der Bundesrat hat am 21.9.2007 der Reform des Versicherungsvertragsrechts zugestimmt, sodass die Novelle zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

• Verbesserte Beratung und Information der Versicherungsnehmer: Die Versicherer müssen die Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Vertrages künftig besser beraten und informieren. Das Beratungsgespräch ist zu dokumentieren. Wenn Anlass besteht, ist auch im laufenden Vertragsverhältnis zu beraten. Will ein Versicherungsnehmer z. B. einen Lebensversicherungsvertrag kündigen, sollte u. a. auf die Möglichkeit hingewiesen werden, den Vertrag ohne Prämienzahlung fortzusetzen.

• Vorvertragliche Anzeigepflichten: Eine weitere wichtige Neuerung besteht darin, dass der Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss grundsätzlich nur solche Umstände anzuzeigen hat, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Das Risiko einer Fehleinschätzung, ob ein Umstand für das versicherte Risiko erheblich ist, liegt damit nicht mehr beim Versicherungsnehmer. Verstöße des Versicherungsnehmers gegen die Anzeigepflicht berechtigen den Versicherer nur noch dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. In den anderen Fällen kann der Versicherer den Vertrag lediglich unter bestimmten Voraussetzungen mit Wirkung für die Zukunft kündigen oder die Fortsetzung zu anderen Bedingungen verlangen. Der Versicherer muss seine Rechte innerhalb einer Ausschlussfrist (drei Jahre in der privaten Krankenversicherung, sonst 5 oder – bei vorsätzlichem oder arglistigem Handeln – 10 Jahre) geltend machen, da eine Rückabwicklung eines Vertrages oder eine rückwirkende Anpassung nach vielen Jahren den Versicherungsnehmer unzumutbar belasten kann.

• Direktanspruch in der Pflichtversicherung: Bei einer Pflichtversicherung wird dem Geschädigten künftig in bestimmten Fällen ein Direktanspruch gegen den Versicherer eingeräumt. Dies bedeutet, dass der Geschädigte nicht auf die Mithilfe des Schädigers angewiesen ist. Künftig wird der Geschädigte darüber hinaus bei allen Pflichtversicherungen den Versicherer auch dann unmittelbar in Anspruch nehmen können, wenn über das Vermögen des Schädigers ein Insolvenzverfahren eröffnet, ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, oder wenn der Aufenthalt des Schädigers unbekannt ist.

• Einheitliches Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen wird vereinheitlicht. Es besteht unabhängig vom Vertriebsweg. Insbesondere können nach dem neuen Recht auch Handwerker und Freiberufler, nicht nur Verbraucher, einen Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen, bei der Lebensversicherung 30 Tage. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn dem Versicherungsnehmer sämtliche Vertragsbedingungen und Informationen übermittelt worden sind. Die im geltenden Recht vorhandene absolute Ausschlussfrist von einem Jahr entfällt ersatzlos.

• Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips: Verletzt der Versicherungsnehmer nach Vertragsabschluss vertragliche Pflichten oder andere Obliegenheiten grob fahrlässig, bemessen sich die Folgen künftig danach, wie stark sein Verschulden wiegt.

• Das Prinzip der „Unteilbarkeit der Prämie“ wird abgeschafft: Wird der Versicherungsvertrag im Laufe des Versicherungsjahres von der Versicherung gekündigt oder durch Rücktritt beendet, muss der Versicherungsnehmer künftig die Prämie auch nur noch bis zu diesem Zeitpunkt zahlen.

Modernisierung der Lebensversicherung

• Anspruch auf Überschussbeteiligung: Der Anspruch auf Überschussbeteiligung wird im Gesetz als Regelfall verankert. Erstmals erhält der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Beteiligung an den stillen Reserven. Der Versicherungsnehmer soll in Zukunft angemessen auch an den noch nicht realisierten Gewinnen beteiligt werden (sogenannte stille Reserven), soweit sie durch seine Beiträge erzielt worden sind. Die Versicherungsunternehmen müssen die stillen Reserven offenlegen und den Versicherungsnehmer jährlich über den auf ihn entfallenden Teil unterrichten.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes hat jeder Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Überschussbeteiligung, und zwar für die Restlaufzeit seines Vertrages nach Inkrafttreten. Bereits erfolgte Überschussbeteiligungen für die Zeit vor Inkrafttreten bleiben unberührt.

• Modellrechnung: Der Versicherungsnehmer ist darüber zu unterrichten, welche Leistungen zu erwarten sind. Die Angaben müssen realistisch sein und dem Versicherungsnehmer deutlich machen, dass es sich nur um Prognosen und nicht um garantierte Leistungszusagen handelt.

• Berechnung des Rückkaufswerts: Der Rückkaufswert der Lebensversicherung ist künftig nach dem Deckungskapital der Versicherung zu berechnen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag vorzeitig beendet wird. Diese Regelung gilt für ab dem 1.1.2008 neu abgeschlossene Verträge.

• Frühstorno: Die Abschlusskosten der Lebensversicherung werden bei Kündigung auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt. Der Rückkaufswert fällt damit in den ersten Jahren höher aus, weil die gezahlten Prämien bisher häufig in den ersten zwei Vertragsjahren verrechnet wurden. Auch dies gilt für ab dem 1.1.2008 neu abgeschlossene Verträge.

• Transparenz bei Abschluss- und Vertriebskosten: Eine deutliche Verbesserung der Transparenz für die Verbraucher wird sich daraus ergeben, dass die Versicherer verpflichtet werden sollen, die jeweiligen Abschluss- und Vertriebskosten zu beziffern und offenzulegen.

Das Gesetz tritt am 1.1.2008 in Kraft. Es ist dann für alle nach diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge gültig. Auf laufende Verträge (Verträge, die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen werden) findet bis zum 31.12.2008 altes Recht Anwendung. Danach gilt auch für diese Verträge das neue Recht. Die Neuregelung der Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung gilt auch für Altverträge schon ab dem 1.1.2008. Die Neuregelung der Berechnung der Rückkaufswerte gilt nur für Neuverträge, also für Verträge, die nach dem 1.1.2008 geschlossen werden.

zum Seitenanfang

11. Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken bei Gewerbetreibenden

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. In dem vorliegenden Fall wurde von einer Firma eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis betrieben, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnahm. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts veranlasste ein Unternehmen durch Linksetzung, dass seine Internetseiten über zahlreiche Suchmaschinen, da­runter auch die der beklagten Firma, aufgerufen werden konnten. In der Folgezeit rief ein Mitarbeiter der Beklagten bei dem Geschäftsführer des Unternehmens unaufgefordert wegen des Suchmaschineneintrags an. Dabei verfolgte er jedenfalls auch den Zweck, den Angerufenen zu veranlassen, den bisher kostenlosen Eintrag in der Suchmaschine der Beklagten in einen erweiterten, aber entgeltlichen Eintrag umzuwandeln.
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, weil sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können. Anders als Anrufe bei Privatpersonen sei ein Werbeanruf im geschäftlichen Bereich allerdings bereits dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran zu vermuten sei. Dies sei bei dem beanstandeten Anruf jedoch nicht der Fall gewesen.
Der kostenlose Eintrag des Unternehmens in ihrer Suchmaschine habe die Beklagte zwar möglicherweise zu der Annahme berechtigt, das Unternehmen sei mit einem Anruf zur Überprüfung der eingespeicherten Daten einverstanden. Eine Telefonwerbung, um zugleich das Angebot einer entgeltlichen Leistung zu unterbreiten, sei aber nach den gegebenen Umständen für den Anzurufenden unzumutbar belästigend gewesen.

12. Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers ohne vorherige Abmahnung

Bei einem Dienstvertrag handelt es sich um ein sog. Dauerschuldverhältnis. Ein solches Dauerschuldverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.
Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft bedarf es jedoch keiner Abmahnung. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die entscheidend darauf abstellt, dass der organschaftliche Vertreter Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt.

13. Übernahme von Verwarnungs- und Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Nach dem vierten Sozialgesetzbuch sind als Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung anzusehen, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Demnach gehören vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungs- und Bußgelder, die gegen seine Fahrer verhängt werden, beitragsrechtlich zum Arbeitsentgelt.
Vom Arbeitgeber übernommene Verwarngelder wegen Verletzung des Halteverbots stellen dagegen eine Ausnahme dar. Diese gehören nämlich dann nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, wenn der Arbeitgeber sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse (z. B. Paketzustelldienst) übernimmt. Dabei muss das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers sowie die ausdrückliche Billigung des Fehlverhaltens des Arbeitnehmers konkret schriftlich niedergelegt und in den Lohnunterlagen dokumentiert sein. Im Übrigen wird ein eigenbetriebliches Interesse nur angenommen, wenn die Verletzung des Halteverbots mit Firmenfahrzeugen begangen wird.
Dass diese Rechtsauffassung nicht auf andere Sachverhalte wie beispielsweise Überschreiten von Lenkzeiten, Fahren ohne Vignette, Ladeverstöße usw. übertragen wird, begründen die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger folgendermaßen.
Ge- oder Verbote, deren Verstöße mit Verwarnungs- oder Bußgeldern geahndet werden, dienen dem Schutz der Allgemeinheit, zu der auch der einzelne, betreffende Unternehmer und der Arbeitnehmer selbst gehören. Gerade am Gebot, Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, wird deutlich, dass dessen Schutzzweck ist, alle Verkehrsteilnehmer vor Schäden an Leib, Leben und Eigentum zu bewahren. Ein eigenbetriebliches Interesse, gegen die Rechtsordnung zu verstoßen, kann in Anbetracht dieses Schutzzwecks nicht bestehen.

14. Betriebliche Altersversorgung – Haftung des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung

Zur Aufstockung der gesetzlichen Rente schließen viele Arbeitnehmer eine Lebensversicherung ab, die sie im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanzieren. Eine Entgeltumwandlung liegt vor, wenn künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden. Gezillmerte Versicherungsverträge genügen diesen Erfordernissen grundsätzlich – jedenfalls bei Verteilung der Abschlusskosten auf einen kürzeren, etwa zehn Jahre unterschreitenden Zeitraum – nicht. Gezillmerte Lebensversicherungstarife sind solche, bei denen mit den eingezahlten Beiträgen zunächst die Versicherungs- und Abschlusskosten sowie sämtliche Vertriebs- und Akquisitionskosten vollständig getilgt werden, bevor die Beiträge erst danach zum Aufbau eines Deckungskapitals für die Altersversorgung führen.
Solche gezillmerten Lebensversicherungstarife haben damit zur Folge, dass – was sich im Rückkaufswert der Lebensversicherung bei vorzeitiger Auflösung ausdrückt – in den ersten Jahren des Bestehens der Versicherung die garantierte Rückzahlungsleistung bei Kündigung bzw. Kapitalabfindung der Versicherung nicht einmal die Summe der eingezahlten Beiträge/Prämien in Höhe der umgewandelten Vergütungsanteile erreicht, ohne jegliche Verzinsung. Dies widerspricht dem Grundgedanken der Wertgleichheit der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung.
Bei der Begründung einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung handelt es sich um eine vollständig arbeitnehmerfinanzierte Versorgungsregelung, bei der der Arbeitgeber zwar zunächst die technische Durchführung sicherzustellen, jedoch auch gesetzlich für deren Erfüllung einzustehen hat. Daher wird diese Art der betrieblichen Altersversorgung durch besondere gesetzliche Regelungen flankierend geschützt – insbesondere das Prinzip der Wertgleichheit zwischen umgewandelten, bereits verdienten, Entgeltansprüchen und dadurch begründeter Versorgungsanwartschaft.
Sollte sich eine Entgeltumwandlungsvereinbarung als unwirksam erweisen, entschieden die Richter des Landesarbeitsgerichts München, steht dem Arbeitnehmer der ursprüngliche Vergütungsanspruch aus dem Arbeitsvertrag zu. Die Höhe wird lediglich durch den Rückkaufswert gemindert. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen.

zum Seitenanfang

Basiszinssatz / Verzugszinssatz
Verbraucherpreisindizes

zum Seitenanfang

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Startseite / Kanzlei / Beratung / Serviceinformationen / Eigene Schulungsangebote / Lehrveranstaltungen / Lektorat / Presse / Kontakt / Impressum

 

© 2005-2013 Petra Grabowski - Steuerberaterin & Diplom-Betriebswirtin (FH)
Hagdornstr. 8, 40721 Hilden / Rheinland
Tel.: (0 21 03) 911 331 Fax: (0 21 03) 911 332

steuerberatung@petra-grabowski.de

zuletzt aktualisiert: 19.06.2014

 
Mitglied der